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Neuregelung des Baukindergeldes ab 18.09.2018

sowie aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung

 

Von UWE HAPP

Beantragung des Baukindergeldes seit 18.9.2018 möglich

Wie bereits im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien vereinbart, gewährt die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für den erstmaligen Neubau oder den erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum für Familien mit Kindern und Alleinerziehende einen Zuschuss in Höhe von maximal 12.000 Euro je Kind (Baukindergeld). Auf Antrag wird der Zuschuss gewährt, wenn der Antragsteller folgende Voraussetzungen erfüllt:

Der Antragsteller muss (Mit)Eigentümer an einer selbstgenutzten Wohnimmobilie oder Wohnung sein. 

Er muss selbst kindergeldberechtigt sein oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt leben. 

In dem Haushalt muss mindestens ein Kind gemeldet sein, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt.

Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf 90.000 Euro bei einem Kind, zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind, das die vorgenannten Bedingungen erfüllt, nicht übersteigen. 

Neubauten werden gefördert, wenn die Bau-genehmigung zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 erteilt wurde bzw. aufgrund einer Bauanzeige innerhalb dieses Zeitraums mit der Ausführung des Vorhabens begonnen werden durfte. Die Förderung für den Erwerb einer Wohnimmobilie erfolgt, wenn die Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags zwischen dem 01.01.2018 und 31.12.2020 unterzeichnet worden ist. Der Zuschuss wird jährlich in Höhe von 1.200 Euro gewährt und maximal 10 Jahre ausgezahlt, sofern das errichtete oder erworbene Wohneigentum ununterbrochen über diesen Zeitraum selbst für Wohnzwecke genutzt wird. 

Das Baukindergeld kann seit 18.9.2019 online unter www.kfw.de/baukindergeld beantragt werden. Der Antrag muss spätestens drei Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den (Mit)Eigentümer gestellt werden.

 

Änderung der Rechtsprechung zu Anforderungen an Rechnungen

Der BFH hat in zwei Entscheidungen vom 21.06.2018 (V R 25/15 und V R 28/16) seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs geändert und ist damit dem EuGH gefolgt. 

In beiden Fällen waren unstreitig im Inland steuerpflichtige Lieferungen erbracht worden. Unklar war, ob auf den Rechnungen jeweils die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers angegeben war und somit die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechnung erfüllt waren. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wurde das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Allein die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfanden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus. Der BFH hat nunmehr entschieden, dass jede Art von Anschrift ausreicht, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

 

Fehlende Berichtigungsmöglichkeit bei Abweichung des erklärten vom elektronisch bereitgestellten Arbeitslohn

Der BFH hatte mit Urteil vom 16.01.2018 (VI R 41/16) zu entscheiden, ob der Einkommensteuerbescheid nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt bei einer schriftlich abgegebenen Einkommensteuererklärung in Papierform den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen abgleicht und aufgrund dessen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid zu niedrig erfasst werden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass in diesen Fällen keine offenbare
Unrichtigkeit vorliegt und somit nach Bestandskraft keine Berichtigungsmöglichkeit für das Finanzamt besteht. Nach Auffassung des BFH, hat das Finanzamt in diesem Fall die Angaben des Steuerpflichtigen vielmehr im Vertrauen auf eine zutreffende elektronische Übermittlung ignoriert. Sofern es in derartigen Konstellationen zu einer fehlerhaften Erfassung des Arbeitslohns komme, liege kein mechanisches Versehen sondern ein Ermittlungsfehler des Finanz-amtes vor. Der Sachbearbeiter des Finanzamtes hätte weitere Sachverhaltsermittlungen vornehmen müssen und ggf. in weiteren Datenbanken ermitteln müssen, welches der zutreffende Arbeitslohn war.

 

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgeleg-ten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatz-
steuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahres-steuergesetzes 2018. Die Neuregelungen gelten
ab Januar 2019. Alle Betreiber elektronischer Markt-plätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.  Die Betreiber haften für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.

 

 

Uwe Happ

Dipl.-Kfm., Steuerberater und Partner in der
Schmitz+Partner Steuerberatungsgesellschaft

www.schmitzpartner.de