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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung 

Von UWE HAPP

 

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 29. November 2017 (X R 3/16) zu entscheiden, ob ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zwecks Erhalts einer Beitragsrückerstattung die selbst getragenen Krankheitskosten als Beiträge zu einer Versicherung im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerlich abziehen kann. Der BFH hat dies verneint.

Im Urteilsfall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheits-kosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Ein-kommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar
die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonder-ausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Dies hat der BFH nicht zugelassen. 

 

BFH äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung ab Veranlagungszeitraum 2015

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO sind zwei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2237/14 u. 2422/17). Der BFH hat jetzt erstmals Nachzahlungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2015 mit dem Verweis auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken von der Vollziehung ausgesetzt (IX B 21/18). Mit Veranlagungszeitraum 2015 ist dabei nicht der Zeitraum der Steuerfestsetzung, sondern der Zinsberechnungszeitraum gemeint. Es gilt also einmal mehr, alle Bescheide über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unabhängig vom Veranlagungszeitraum der Steuerfestsetzung bis zur Entscheidung der Verfahren beim Bundes-verfassungsgericht offen zu halten.

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17) entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay der Person zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer.

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung

In einer weiteren Entscheidung des Finanzgericht Baden-Württemberg hat dieses mit Urteil vom 8.3.2018 (3 K 888/16) entschieden, dass die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein kann. In dem Urteilsfall ging es um eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege. Das Finanzgericht entschied, dass die Gesellschaft nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer hafte. Laut dem Gericht sind die Vergütungen steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG.

 

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 21. März 2018 (7 K 388/17) entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann.

Im Urteilsfall hielt die klagende GmbH & Co. KG Betriebsvermögen einen BMW X3, den unstreitig verschiedene Arbeitnehmer für Technikereinsätze, Botengänge, Auslieferungen und als Ersatzfahrzeug nutzten. Für das Fahrzeug wurde kein Fahrtenbuch geführt. Das Finanzamt setzte für den BMW X3 einen Privatnutzungsanteil an und berechnete diesen nach der sog. 1%-Regelung, sowohl für Ertragsteuern als auch die Umsatzsteuer. Gegen diese Festsetzung wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass allen Gesellschaftern ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten, die dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Das Finanzgericht Münster gab der Klage vollumfänglich statt.

 

Kann ein Arbeitgeber mit zwei Betrieben mit einem Arbeitnehmer zwei Beschäftigungsverhältnisse
haben?

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte die Frage zu klären, ob ein Arbeitgeber in zwei getrennten Gewerbebetrieben dieselben Arbeitnehmer in der Weise beschäftigen kann, dass in einem Betrieb versicherungspflichtige und im anderen nicht versicherungspflichtige geringfügig lohnsteuerpauschalierte Beschäftigungen (Minijobs) vereinbart worden sind.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist in seinem Urteil vom 26.9.2017 (14 K 241/16) zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige Konstellation nicht anzuerkennen ist. Der Arbeitgeberbegriff ist nicht betriebsbezogen, sondern personenbezogen zu verstehen. Folglich liegen jeweils einheitliche Beschäftigungsverhältnisse vor.

 

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Bau-kostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der BFH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (VI-R-18/16) entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes für den geleisteten Baukostenzuschuss die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.

 

Uwe Happ

Dipl.-Kfm., Steuerberater und Partner in der
Schmitz+Partner Steuerberatungsgesellschaft

www.schmitzpartner.de