Aktuelle Urteile und Verfahren 
des Bundesfinanzhofs

Uwe HappVerfassungswidrigkeit der Absenkung der abziehbaren Bewirtungskosten auf 70%

Von UWE HAPP

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hält die Herabsetzung des Bewirtungskostenabzugs von 80% auf 70% für nicht mit dem Grund-gesetz vereinbar und hat hierzu das Bundes-verfassungsgericht angerufen.

 

Zur Begründung wird angeführt, dass das der Neuregelung zugrunde liegende Gesetz (Haushaltbegleitgesetz 2004) in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen sei.

Derzeit können Bewirtungskosten, soweit sie angemessen sind, nur mit 70% des Aufwands als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Gesellschaftern

Verzichtet ein (auch beherrschender) Gesell-schafter einer Kapitalgesellschaft konkludent auf die Zahlung des vertraglich vereinbarten Urlaubs- und Weihnachtsgelds, ohne dass die Kapitalgesellschaft eine Verpflichtung passiviert, entsteht kein Arbeitslohnzufluss.

Die sonst bei Gesellschaftern geltende Zufluss-fiktion bei Verzicht hält der Bundesfinanzhof hier für nicht anwendbar. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass selbst bei Annahme einer
beherrschenden Stellung kein Arbeitslohnzufluss fingiert werden darf, weil eine mehrjährige Nichtzahlung der Vergütungen Beweis für den (konkludenten) Verzicht auf den Anspruch vor dessen Entstehung war. Infolgedessen
besteht keine Verpflichtung zur Passivierung und
damit auch keine verdeckte Einlage seitens des Gesellschafters.

6%-ige Verzinsung einer Aussetzung der Vollziehung

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung ausgesetzter Beträge mit einem jährlichen Zinssatz von 6% ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig. 

Aussetzung der Vollziehung kann im Rahmen
eines Einspruchs beantragt werden, um die ursprünglich festgesetzte Höhe der Steuer-nachzahlung um die strittigen Beträge zu
reduzieren. Wird der Einspruch dann gegenüber der Finanzverwaltung verloren, muss der bislang ausgesetzte Nachzahlungsbertrag mit Zinsen in Höhe von 6 % p.a. an das Finanzamt gezahlt werden. 

Das Finanzgericht Hamburg hält es für denkbar, dass der Gesetzgeber die Steuerzinsen herabsetzen muss, da durch die Nichtabzugsfähigkeit
dieser Zinsen bei der Steuererklärung und der negativen Zinsentwicklung der letzten Jahre
dieses Thema zusätzliche Brisanz erhält.

Neues Reisekostenrecht ab 2014

Das Reisekostenrecht ist vollständig überarbeitet und mit Wirkung ab 01.01.2014 neu gefasst worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten aufgrund dessen ihre bisherige steuerliche Behandlung der Reisekosten überprüfen und notfalls an das neue Recht anpassen.

Ab 2014 ersetzt der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Wo sich die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers befindet, entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Erbringt der Arbeitnehmer an zwei Tätigkeitsstätten des Arbeitgebers nicht nur im geringen Umfang und unbefristet bzw. länger als 48 Monate seine Arbeitsleistung, steht es dem Arbeitgeber frei, welche der beiden Tätigkeitsstätten er seinem Arbeitnehmer als erste Tätigkeitsstätte zuordnet. 

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, seinem Arbeitnehmer bestimmten Tätigkeitsstätten zuzuordnen. Unterbleibt eine Zuordnung, ergibt sich die Zuordnung aus quantitativen Kriterien. Eine erste Tätigkeitsstätte liegt demnach dann vor, wenn ein Arbeitnehmer unbefristet bzw. länger als 48 Monate entweder arbeitstäglich oder an zwei Tagen oder mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit in der Tätigkeitsstätte tätig wird. Kommen nach diesen Kriterien mehrere Tätigkeitsstätten in Frage, wird diejenige erste Tätigkeitsstätte bestimmt, die am nächsten an dem Wohnort des Arbeitnehmers liegt. 

Zukünftig gilt der Grundsatz, dass es pro Arbeitsverhältnis nur eine erste Tätigkeitsstätte geben kann. Denkbar sind jedoch auch Konstellationen, wonach der Arbeitnehmer überhaupt keine erste Tätigkeitsstätte hat. Durch die Reform ist es zudem Arbeitgebern möglich, ihren Arbeitnehmern eine Tätigkeitsstätte außerhalb des eignen Unternehmens, beispielsweise bei einem Kunden, zuzuordnen.

Änderungen ergeben sich auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen. Ab einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden können zukünftig 12 Euro statt 6 Euro geltend gemacht werden. Ferner können zukünftig pro An- und Abreisetag 12 Euro geltend gemacht werden, ohne dass es einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden bedarf.