Neue Entwicklung beim Arbeitszimmer
und Neuerungen aus Rechtsprechung
und Verwaltungsanweisungen

Uwe HappVerfassungswidrigkeit der Absenkung der abziehbaren Bewirtungskosten auf 70%

Von UWE HAPP

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wurde die Frage vorgelegt, ob Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeits-zimmer nach Wegfall des Aufteilungsverbots für gemischte Aufwendungen aufgeteilt werden können oder der Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben eine nahezu ausschließliche berufliche Nutzung erfordert. 

 

Fraglich war im Streitfall, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für  betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird; eine untergeordnete private Mitbenutzung ist jedoch unschädlich.

Der Vorlagebeschluss ist von weitreichender Bedeutung. Folgt der Große Senat der Auffassung des Aufteilungsgebots, dann wird dies weitere Fragen aufwerfen. Nämlich die Frage der Behandlung der sog. Arbeitsecke im Wohnzimmer und das immer noch umstrittene Problem der Bilanzierung mit der Folge der Erfassung aller stillen Reserven des Wirtschaftsguts Arbeitszimmer, für das die Aufwendungen gar nicht oder nur teilweise abzusetzen waren.

Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeitsversicherung 

Die vom Arbeitgeber einbehaltenen und abgeführten Versicherungsbeiträge gegen Arbeitslosigkeit konnten bislang nur im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Da jedoch in den meisten Fällen die Höchstbeträge schon anderweitig ausgeschöpft sind, geht der beanspruchte Abzug regelmäßig ins Leere. 

In einem anhängigen Verfahren wird derzeit geprüft, ob die Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen
sind. Das bedeutet, dass die prozentuale Steuerbelastung auf das zu versteuernde Einkommen gesenkt wird. Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen Einkommensteuerbescheide bis zu einer gericht-lichen Entscheidung dahingehend vorläufig ergehen.

Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche abziehbar

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Hand-werkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind. 

Anerkannt werden Ausgaben für Lohn-, Maschinen- und Fahrtkosten von jährlich maximal 6.000 Euro einschließlich Umsatzsteuer, welche per Bank überwiesen werden. 20% dieser Kosten werden unmittelbar von der Einkommensteuer abgezogen, die steuerliche Auswirkung ist folglich für alle Steuerzahler unabhängig vom persönlichen Steuersatz gleich. 

Das Haus bzw. die Wohnung gelten als fertiggestellt, wenn Türen und Fenster sowie Treppen einschließlich Geländer eingebaut, Innenputz und Estrich eingebracht sind und die Anschlüsse für Strom und Wasser, die Küchenanschlüsse, die Heizung und die sanitären Einrichtungen vorhanden sind. Zieht der Steuerpflichtige in das wie vorstehend beschriebene bezugsfertige Haus (bzw. in die Wohnung) ein, sind ab dem Einzug, also der Errichtung des Haushalts, alle Handwerkerlöhne für durchgeführte Herstellungsmaßnahmen begünstigt. Dazu rechnen z.B. Arbeitslöhne für die Verlegung von restlichen Teppichböden, noch notwendige Tapezierarbeiten, den Außenanstrich, die Errichtung eines Carports, einer Garage, eines Wintergartens, des Dachausbaus, einer Solaranlage, eines Kachel bzw. Kaminofens, der Pflasterung der Wege auf dem Grundstück, Anlage einer neuen Gartenanlage, der Umzäunung des Grundstückes. 

Gefördert werden auch Tätigkeiten in der privat genutzten Zweit- oder Ferienwohnung sowie Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung bei einem Umzug, wenn die neue Wohnung zeitnah bezogen wird. Werden diese Maßnahmen aber durch Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen öffentlich gefördert, wie z.B. durch KFW-Darlehen, scheidet eine Steuerermäßigung leider aus. 

Um späteren Streitigkeiten mit dem Finanzamt von vornherein entgegen zu treten, empfiehlt es sich, den Tag des Einzuges sachgerecht zu dokumentieren.