Neuerungen aus Gesetzgebung
und Rechtsprechung

Weitergehende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Uwe Happ

Von UWE HAPP

Mit dem so genannten „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vom 18.07.2014 wird die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Partnern mit Ehe-gatten und Ehen nun auch für das gesamte Steuerrecht nachvollzogen. Dies führt zu einer Vielzahl von Änderungen. Unter anderem gehören zu den Angehörigen nunmehr auch eingetragene Lebenspartner. Zudem werden bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden Lebenspartner einbezogen.

 

Umsatzsteuer auf Sicherungseinbehalte

Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung hinsichtlich der Umsatzbesteuerung von Sicherungs-einbehalten hat der BFH Ende letzten Jahres getroffen. Solange ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. 

Diese auf die grundsätzliche Problematik der Sollbesteuerung und das Unionsrecht
gestützte weite Auslegung des Begriffs der Entgeltsminderung ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. Die Entgeltsminderung kann (und muss) bereits im Voranmeldungszeitraum bzw. Veranlagungszeitraum der Leistungs-erbringung geltend gemacht werden; später ist sie nicht mehr relevant. Allerdings ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass keine Entgeltsminderung eintritt, wenn der Unternehmer den Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft (oder andere Sicherheiten) abwenden kann und ihm eine derartige Bürgschaftsgestellung tatsächlich möglich ist.

Tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

In diesem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Streitfall erlangte ein bilanzierender Gewerbetreibender durch eine Recht-sprechungsänderung rückwirkend Umsatz-steuererstattungsansprüche für die Vorjahre. Nach Urteil des Bundesfinanzhofs sind diese Umsatzsteuererstattungsansprüche außerordentliche Betriebseinnahmen, welche nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG als tarifbegünstigte Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Bundesfinanzhof hat dazu ausgeführt, dass es sich bei einer Umsatzsteuererstattung um eine „Vergütung“ im Sinne der Vorschrift handelt. Er legt damit diese Vorschrift weit aus. Weiter können grundsätzlich auch bei bilanzierenden Unternehmern begünstigte außerordentliche Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit entstehen, wenn es sich dabei um aus dem Rahmen fallende, durch Forderungsaktivierung realisierte Erträge handelt. 

Der Bundesfinanzhof hat in der Urteilsbegrün-dung die neue Rechtsentwicklung aufgezeigt und herausgearbeitet, dass zunehmend auch bei den Gewinneinkunftsarten im Falle außerordentlicher Erträge mit Progressionswirkung die Tarifbegünstigung anzuwenden ist. Das gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach §4
Abs. 3 EStG.
Der BFH hat darauf hingewiesen,
dass der Unternehmer die Progressionswirkung auch nicht durch vorzeitige Aktivierung der
erwarteten Umsatzsteuererstattungsansprüche abwenden konnte, denn eine Aktivierung von Forderungen (auch Steuerforderungen) ist erst dann zulässig, wenn sie völlig unbestritten sind. Dies war bei Umsatzsteuer vor der Rechtsprechungsänderung noch nicht der Fall.

Unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode unzulässig

Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein unterjähriger Wechsel von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug unzulässig ist. 

Der Wert der privaten Nutzung eines überwiegend betrieblich genutzten KfZ beim Unternehmer oder eines Dienstwagens beim Arbeitnehmer ist grundsätzlich mittels der 1%-Regelung zu ermitteln. Abweichend kann der Wert der privaten Nutzung dieses Fahrzeugs aber auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.