Flächendeckender Mindestlohn ab 01.01.2015

sowie Aktuelles aus der Rechtsprechung und Verwaltung

Uwe Happ

Von UWE HAPP

Bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern wird momentan vor allem ein Thema intensiv diskutiert: Ab 01. Januar 2015 wurde erstmals ein allgemeingültiger flächendeckender Mindestlohn 
in Deutschland eingeführt. Die verbindliche 
untere Entgeltgrenze liegt dann bei brutto 
EUR 8,50 pro Stunde und gilt, abgesehen von 
einigen Übergangsregelungen einzelner Bran-chen, prinzipiell für jeden Arbeitnehmer – 
unabhängig davon, ob dieser in Deutschland für ein in- oder ausländisches Unternehmen tätig ist.

Arbeitszeit muss genau und zeitnah dokumentiert werden

Das ist zumeist vielen bekannt – ganz im Gegensatz zu der Tatsache, dass das Gesetz zusätzlich zur Höhe des Mindestlohns auch schärfere „Nebenpflichten“ vorschreibt. So müssen Unternehmen einzelner Branchen, u. a. aus dem Speditions-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mit Beginn, Ende und Dauer 
jeweils spätestens sieben Kalendertage danach in ihrem Lohn- bzw. Personalunterlagen vermerken und für mindestens zwei Jahre aufbewahren.

Entsprechendes gilt für Minijobber, außer wenn sie ausschließlich in einem Privathaushalt tätig sind. Dabei ist zu beachten, dass sich die Aufzeichnungspflicht auf die tatsächlich 
erbrachte und nicht die geplante Arbeitszeit 
bezieht. Insofern werden (auch kurzfristig 
erstellte) Dienstpläne nicht ausreichen. Diese Aufzeichnungspflicht werden vermutlich viele Arbeitgeber, zumindest in Teilen, auf die Arbeit-nehmer übertragen. Diese müssen dann also exakt und zeitnah Buch führen.

Zulässige Arbeitszeit pro Monat reduziert sich
Aufgrund ihrer Verdienstobergrenze von monatlich 450,00 EUR reduziert sich für Minijobber außerdem die maximal zulässige monatliche Arbeitszeit auf etwa 52,5 Sunden – das entspricht etwa 13 Stunden pro Woche. Zudem müssen Arbeitslosengeldempfänger darauf achten, dass sie weiterhin ihre Hinzuverdienstgrenze in Höhe von monatlich 165 EUR nicht überschreiten dürfen. Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen an Personengruppen, die von dem Mindestlohn-Gesetz ausgenommen sind. Dazu zählen Auszubildende, ehrenamtliche Tätigkeiten, Pflichtpraktikanten sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Unser Tipp
Prüfen Sie genau und vor allem rechtzeitig, ob Sie selbst von einer der neuen Regelungen in Zusammenhang mit Einführung des Mindestlohns betroffen sind. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie sich um eine zeitnahe und rechtzeitige Anpassung bemühen.

Neues zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern
• Reparaturaufwendungen für die Falschbetan-kung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach Urteil des Bundesfinanzhofs nicht neben der Entfernungspauschale zusätzlich als Werbungskosten abziehbar. Etwas anderes gilt für Reparaturaufwendungen von Unfallschäden.
• Fortlaufende pauschale Zuzahlungen eines Arbeitnehmers für die private Mitbenutzung des Dienstwagens können Werbungskosten darstellen, soweit sie den nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Wert der Privatnutzung übersteigen.
• Als Werbungskosten anerkannt wurden ebenfalls Aufwendungen für einen Reisepass, sofern dieser Pass nur betrieblich und nicht privat verwendet wird.
• Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn dem Arbeitnehmer zusätzlich ein Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Im Streitfall hatte der Arbeitnehmer einen betrieblichen Arbeitsplatz, den er an drei Tagen die Woche benutzen musste und an den anderen zwei Tagen die Woche benutzen konnte.
• Ein Poolarbeitsplatz kann ebenfalls für den Werbungskostenabzug eines häuslichen Arbeitszimmers als schädlicher anderer Arbeitsplatz angesehen werden, wenn seine Nutzung so organisiert ist, dass der Arbeitnehmer ihn für sämtliche, im Innendienst zu leistende Tätigkeiten nutzen kann. Sofern diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt sind, ist ein Werbungskostenabzug möglich.