Aktuelles zur Abgrenzung von selbstständigen Tätigkeiten

Uwe Happ

Von UWE HAPP

Selbstständige (freiberufliche) Tätigkeit – Voraus-setzung: leitend und eigenverantwortlich tätig

Mit einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Bundesfinanzhof präzisiert, wann ein freiberuflich Selbstständiger die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung der leitenden und eigenverantwortlichen Betätigung erfüllt, selbst wenn hierfür Arbeitnehmer eingestellt worden sind.

 

Nach Urteilsbegründung üben selbstständige Ärzte ihre Tätigkeit leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse und durch regelmäßige, eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals Einfluss nehmen. Führt der Arzt Voruntersuchungen bei Patienten durch, legt er für den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behält er sich die Behandlung problematischer Fälle vor, ist die Eigenverantwortlichkeit gegeben, auch wenn er die weitere Behandlung angestellten Ärzten überlässt.

Entscheidend ist, dass der Berufsträger bei jedem Patienten persönlich tätig wird. Entsprechendes gilt für Alten- und Krankenpflege. Bei Laborärzten soll es dagegen ausreichen, wenn die Berufsträger jeden Befund zur Kenntnis nehmen und sich nötigenfalls damit auseinandersetzen.

Selbstständige (freiberufliche) Tätigkeit – Abfär-bewirkung von geringfügiger gewerblicher Tätigkeit

In drei Grundsatzentscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof mit der Abfärbewirkung geringfügiger selbständiger gewerblicher Tätigkeiten einer im Übrigen freiberuflichen Mitunternehmerschaft auseinandergesetzt. 

Hintergrund: Gemäß den Vorschriften des Ein-
kommensteuergesetzes gilt als „Gewerbe-betrieb in vollem Umfang“ die mit Einkünfte-erzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer „anderen Personengesellschaft“ (auch GbR), wenn die Gesellschaft (neben einer freiberuflichen) auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt (so genannte Abfärbewirkung oder Infektion). Nach bisheriger Rechtsprechung kommt dies auch zur Anwendung, wenn der gewerblichen Tätigkeit nur eine geringfügige Bedeutung zukommt. Nur im Fall eines „äußerst geringen” Anteils der eigentlich gewerblichen an der gesamten Tätigkeit (der bisher nicht näher präzisiert war) soll
nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrund-
satzes die umqualifizierende Wirkung nicht
eingreifen. 

Mit drei neuen Urteilen hat der Senat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, der zufolge eine Abfärbewirkung zwar grundsätzlich eintritt. Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen jedoch äußerst geringfügige gewerbliche Einnahmen nicht zur gewerblichen Infektion führen. In den Urteilsbegründungen gelangte der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass Um-sätze bis zu 3% des Gesamtumsatzes unschädlich sind, wenn sie die absolute Grenze von 24.500€ nicht übersteigen. In der Verwaltungspraxis wurde bisher die Bagatellgrenze bei 1,25 % des Gesamtumsatzes angesiedelt, während die
absolute Betragsgrenze keine wesentliche Rolle spielte. 

Die zusätzliche Betragsgrenze von 24.500 € hielt der Bundesfinanzhof für notwendig, um eine Privilegierung von Personengesellschaften, die besonders hohe freiberufliche Umsätze
erzielen und damit in größerem Umfang gewerblich tätig sein könnten, zu vermeiden und so das Gewerbesteueraufkommen zu schützen.

Die Tücke der neuen Grundsatz-Urteile besteht darin, dass der herangezogene Gewerbe-steuerfreibetrag von 24.500 € ursprünglich eine Gewinngrenze darstellt. Der Bundesfinanzhof sieht darin jedoch eine Umsatzgrenze, so dass es auf die Höhe des Gewinns und die damit einhergehende (eventuell komplizierte) Ermittlung des Gewinns aus der gewerblichen Bagatelltätigkeit nicht ankommt. 

Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags in Folgejahren

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der
bereits in einem Vorjahr gebildete Investi-tionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für ein bestimmtes Wirtschaftsgut auch im Folgejahr innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstockbar ist.

Er stützt sich in der Urteilsbegründung auf die Entstehungsgeschichte des § 7g EStG, nach dem sowohl der Inhalt des Gesetzeswortlauts als auch der Gesetzeszweck keinen Aufschluss über die Fragestellung geben. Die Beurteilung entspricht der fast herrschenden Literaturauffassung. 

Die Steuerpflichtigen haben so erheblichen steuertaktischen Spielraum erhalten. Im beurteilten Streitfall ging es um eine Photovoltaik-Anlage, für die 2008 ein Investitionsabzugsbetrag von 110.000 € beansprucht wurde und für 2009 ein weiterer von 90.000 €.