Uwe Happ

ERLEICHTERUNGEN BEIM MINDESTLOHN

Von UWE HAPP

Bürokratieabbau beim Mindestlohn

Der deutsche Steuerberaterverband e.V. hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz zur Entlastung kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu entschärfen. Die Aufzeichnungspflicht trifft Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in einem der in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige (u.a. Bau- , Gaststätten-, Beherbergungs-, Gebäudereinigungs-, Speditionsgewerbe und Fleischwirtschaft etc.) beschäftigen oder entleihen sowie alle Arbeitgeber bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (Minijobber).


Mit der seit 01.08.2015 geltenden Mindest-
lohndokumentationspflichtenverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die bisher geltende Einkommensschwelle von 2.958 € dahingegen ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde.
Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden. So wird verhindert, dass Familien in Konfliktsituationen gebracht werden.

Doppelbelastung bei Vererbung von Zinsansprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfas-sungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Der Steuerpflichtige war Alleinerbe seines verstorbenen Bruders. Zum Nachlass gehörten auch bereits aufgelaufene, aber erst im Folgejahr fällige Zinsansprüche. Hierfür wurde bei dem Beschwerdeführer Einkommensteuer auf Kapitalerträge festgesetzt. Die Erbschaftsteuer setzte das Finanzamt ebenfalls unter Berücksichtigung dieser Zinsansprüche fest. Die auf den Zinsansprüchen ruhende Belastung mit sogenannter latenter Einkommensteuer wurde hierbei nicht berücksichtigt. Das Begehren des Beschwerdeführers, die Erbschaftsteuer wegen dieser latenten Einkommensteuer herabzusetzen, blieb im Einspruchsverfahren und vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.
Die Ablehnung des Verfahrens begründet das Bundesverfassungsgericht unter anderem damit, dass Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt ist, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird. Denn jedenfalls bei zum Nachlass gehörenden Zinsansprüchen ist es wegen der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt zu lassen.

Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesfinanzhof das Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung in den Fällen bestätigt, in denen die Veräußerung einer Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG gegen wiederkehrende Bezüge erfolgt. Entgegen der Verwaltungsauffassung richtet sich die Besteuerung der wiederkehrenden Bezüge nach der jeweils geltenden Rechtslage im Zuflussjahr, nicht nach der Rechtslage im Veräußerungsjahr. Deshalb erfolgt die Halb- bzw. Teileinkünftebesteuerung nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG auch dann, wenn im Jahr der Anteilsveräußerung das Halbeinkünfteverfahren noch gar nicht eingeführt war.
Wird die Zuflussbesteuerung gewählt, setzt dies das sonst grundsätzlich für die Versteuerung nach § 17 EStG geltende Stichtagsprinzip außer Kraft. Offengelassen hat der Bundesfinanzhof, ob die wiederkehrenden Bezüge in Zins- und Veräußerungsentgeltteile, wie von der Finanzverwaltung vorgegeben, aufzuspalten sind.