Uwe Happ


Reform der Erbschaftssteuer

– eine (un)endliche Geschichte sowie aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

Von UWE HAPP

Regierungsentwurf der Erbschaftssteuer beschäftigt bereits das Bundesverfassungsgericht

Die Koalition hat sich auf eine Erbschafts-steuerreform geeinigt, welche dann rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll.

Wie bisher werden auch künftig Firmenerben von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Zudem sollen für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine Steuerbefreiung erfüllen müssen. Der Nachweis des Arbeitsplatzerhalts gilt für diese Kleinbetriebe nicht. Für Erben, denen ein besonders großes Vermö-gen hinterlassen wird, gibt es neue Regelungen. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro pro Erbfall sollen sie erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. In diesem Fall muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt er sich auf diese Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Dieses kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Die Neuregelung ist durch den Bundestag verabschiedet worden, allerdings hat der Bundesrat die Regelungen abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen, was weitere zeitliche Verzögerungen nach sich zieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, bis 30.06.2016 die Erbschaftssteuer zu reformieren. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung die Wiederaufnahme des Normenkontrollverfahrens betreffend der Erbschaftssteuer angekündigt.

Das Schreiben muss wohl als letzte Warnung an die Politik begriffen werden, die Erbschaftssteuer doch noch in Eigenregie zu reformieren. Zumal der angekündigte Termin für eine Entscheidung des BVerfG in dessen erster Sitzung nach der Sommerpause kurz nach dem 23. September 2016 liegt, also dem Tag, an dem der Bundesrat frühestmöglich über einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss beschließen kann. Dieser deutliche Schuss vor den Bug des Gesetzgebers soll dafür sorgen, dass sich die zerstrittene Koalition endlich zusammenreißt und an einer gemeinsamen Linie bei der Reform der Erbschaftssteuer arbeitet.

Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Vorsicht ist geboten bei Aufnahme neuer Gesellschafter in freiberufliche Sozietäten, wenn der neue Gesellschafter nach und nach in seine Gesellschafterstellung hineinwachsen soll.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs, VIII-R-62/13, Urteil vom 03.11.2015, sind die Einkünfte einer Ärzte-GbR insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

Im Urteilsfall hatte eine aus zwei Ärzten in Rechtsform der GbR betriebene Gemein-schaftspraxis einen Vertrag über die Errichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in Rechtsform einer GbR mit einer weiteren Ärztin abgeschlossen. Deren Gesellschafterstellung war mangels Beteiligung am Vermögen und an den stillen Reserven sowie durch Ausschluss von wesentlichen Bereichen der Geschäftsführung so eingeschränkt, dass es nach Ansicht der Richter an der erforderlichen Mitunternehmerinitiative und dem nötigen Mitunternehmerrisiko fehlte. Daher wurde die Ärztin nicht als Mitunternehmerin anerkannt. Weil die Ärztin gleichwohl eigenverantwortlich tätig war, führte dies zu einer gewerblichen Infektion der Gesellschaft im Übrigen, wie der BFH im Parallelverfahren VIII R 62/13 v. 3.11.2015 entschied.

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegatten-grundstücks

In dem vom BFH mit Urteil vom 9.3.2016 (Az. X R 46/14) entschiedenen Streitfall errichtete ein Unternehmer mit eigenen Mitteln ein Betriebsgebäude auf einem Grundstück, das ihm und seinem Ehegatten jeweils hälftig gehörte. Die auf den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten entfallenden Gebäudeherstellungskosten wurden als immaterielles Wirtschaftsgut behandelt und nach § 7 Abs. 1 EStG unter Annahme einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren bereits weitgehend abgeschrieben. Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wurden sowohl das Einzelunternehmen als auch das Grundstück auf den Sohn der Ehegatten übertragen.

Soweit es um die Übertragung von Wirtschaftsgütern ging, die dem Vater gehörten, muss der Kläger die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortführen (heute § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). Umstritten war hingegen die Behandlung der Gebäudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehörten. Der Kläger sah in der Schenkung dieser Gebäudeteile eine Einlage in seinen Betrieb. Diese Einlage bewertete er mit dem aktuellen Teilwert der Gebäudeteile. Da der Teilwert erheblich höher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, eröffnete dies dem Kläger die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebäudeteile.