Uwe Happ


Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

sowie Neuerungen durch die Finanzverwaltung 

Von UWE HAPP

 

 

 

Grundsatzentscheidung des BFH zu § 7g EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Die Finanzbehörden hatten bisher die Inanspruch-nahme von § 7g EStG durch den Betriebsübergeber abgelehnt.

Der IV. Senat des BFH ist in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10.3.2016 IV R 14/12 grundsätzlich diesen Überlegungen der Finanzbehörden nicht gefolgt und hat die Kriterien der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags durch den Betriebsübergeber wie folgt gefasst:

Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugs-betrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

 

Übergang zur Liebhaberei

Der BFH hat mit Urteil v. 11.05.2016 (X R 61/14) entschieden, dass der Strukturwandel zur Liebhaberei keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe darstellt. Zudem sind Wertänderungen des Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, einkommensteuerrechtlich irrelevant. Außerdem ist beim Liebhabereibetrieb, soweit dieser sein Ergebnis durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt hatte, ein Über-gang zur Bilanzierung nicht erforderlich. D. h.
auch die Ermittlung und Versteuerung eines Übergangsgewinns kann vom Finanzamt nicht gefordert werden. Der BFH macht aber auch deutlich, dass es dem Steuerpflichtigen freisteht, anlässlich des Strukturwandels die Betriebsaufgabe zu erklären. Er ist dazu aber nicht verpflichtet.

 

Kleinunternehmerregelung auch noch nach einer Betriebsprüfung?

Der Unternehmer trägt das Risiko der zutreffenden Ermittlung der Umsätze. Ergibt sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten hat, so steht fest, dass eine unerlässliche Voraussetzung für die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG von Anfang an gefehlt hat. Die Grenze von 17.500 € ist starr, so dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt. Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, die aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen ist.

 

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungs-maßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheits-reparaturen durchgeführt werden. Der BFH
bezieht auch diese Aufwendungen unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung in die
anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Somit lehnt der BFH einen Sofortabzug der Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sowie für sonstige Sanierungsmaßnahmen ab. Diese wirken sich vielmehr erst im Rahmen der Abschreibung Einkünfte mindernd aus.

 

Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Zuschuss für Gesundheitsmaßnahmen

Mit Urteil vom 1.6.2016 (Az. X R 17/15) hat der BFH entschieden, dass Zuschüsse, die die gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten im Rahmen eines Bonusprogramms für die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen gewährt, nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern. Er widerspricht damit ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. I 2013, S. 1087), die alle Krankenkassenleistungen auf Grund eines Bonus-programms als Beitragserstattung wertet.

 

Schenkungssteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten -im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.