Uwe HappAktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

sowie Neuerungen durch die Finanzverwaltung 

Von UWE HAPP

 

 

 

Übergangsregelung für die Verrechnung von Altverlusten aus Aktiengewinnen

Der BFH (Urteil vom 06.12.2016, Az. IX R 48/15) hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung für die Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien-Gewinnen. Demnach ist es sachgerecht, dass Altverluste ab 2014 nur noch mit Veräußerungsgewinnen nach § 23 EStG nF verrechnet werden dürfen. Nach Auffassung des BFH handelt es sich um eine sachgerechte Regelung für den Übergang auf das neue Steuersystem bei Kapitaleinkünften ab 2009. 

Es bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben wird.

Aufwendungen für eine Einbauküche nicht sofort abziehbar

Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2016 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden.

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente

Das FG Münster (9-K-2342/15-E) hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommen-steuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelten Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Mit Schreiben vom 03.11.2016 (Az. IV C 6 - S2296 -a/08/10002:003) hat das BMF seine bisherigen Verlautbarungen zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG (Möglichkeit der pauschalen Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Einzelunternehmern und Gesellschaftern einer Personengesellschaft) überarbeitet. Im Schreiben geht es u. a. auf die für Zwecke der Berechnung der Steuerermäßigung vorzunehmende Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags im Falle eines unterjährigen Gesellschafterwechsels einer Personengesellschaft ein. Im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.1.2016, Az. IV R 5/14) vertritt das BMF nunmehr die Auf-fassung, dass der Gewerbesteuermessbetrag nur auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die zum Ende des Erhebungszeitraums noch an der Personengesellschaft beteiligt sind. Unterjährig ausgeschiedenen Gesellschaftern ist demnach kein anteiliger Gewerbesteuermessbetrag mehr zuzurechnen.

Die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach eine anteilige Zurechnung des Gewerbe-steuermessbetrags auch an den ausgeschiedenen Gesellschafter erfolgte, kann auf einheitlichen Antrag aller zum Ende des Erhebungszeitraums noch beteiligten Mitunternehmer noch bis 2017 angewendet werden.

Unverzügliche Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb des Eigentums an einem bebauten Grundstück, das der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, bei den Kindern steuerfrei, wenn die Erben das Grundstück unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen (Die Nutzung des persönlichen Freibetrags pro Kind von 400 T€ bleibt daneben unbenommen). Das FG Münster musste nunmehr in seinem Urteil vom 28.9.2016
(3 K 3793/15) zur Frage Stellung nehmen, innerhalb welcher Frist nach dem Tod des Erblassers eine Selbstnutzung erfolgen muss. Es gelangte in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass diese Voraussetzung nur dann gegeben ist, wenn die Nutzung innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Frist für den Antrag auf Buchwertfortführung in Umwandlungsfällen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.6.2016 (I R 69/15) bestätigt, dass in den Fällen der Einbringung nach §§ 20, 24 UmwSt der Antrag auf Buchwertfortführung spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt gestellt werden muss.

Mit der „steuerlichen Schlussbilanz“ ist nach Auffassung des BFH die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist.

Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder den steuerlichen Sonderregelungen entspricht.